Golling & Kossack
Anwälte für Verkehrsrecht

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Ersatz der Mietwagenkosten und des merkantilen Minderwerts


Am 26.01.2015 entschied das Amtsgericht Berlin Mitte (115 C 3092/14), dass ein Unfallgeschädigter von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt, nicht nur für Unfallgeschädigte, erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann.

Erstellt von: Martin Golling

 

Am 26.01.2015 entschied das Amtsgericht Berlin Mitte (115 C 3092/14), dass ein Unfallgeschädigter von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt, nicht nur für Unfallgeschädigte, erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann. Ausgangspunkt bildet dabei der marktübliche Normaltarif. Diesen schätzte das Amtsgericht in Anlehnung an die Schwacke-Liste 2013. Der Mietpreisspiegel des Fraunhofer Instituts kann als Schätzgrundlage herangezogen werden, muss es aber keinesfalls. Die Winterreifen dürfen gesondert berechnet werden. Nach ständiger Rechtsprechung darf auch eine Vollkaskoversicherung ohne Selbstbeteiligung abgeschlossen werden. Kosten für eine Zusatzfahrerberechtigung sind grundsätzlich zu erstatten, soweit dargelegt ist, dass eine weitere Person das Fahrzeug nutzt, was sich im vorliegenden Fall aus dem Mietvertrag ergab.

 

Ebenso entschied das Amtsgericht, dass der Geschädigte auch ein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwerts hatte, obwohl sein Pkw zum Unfallzeitpunkt bereits 5,5 Jahre alt war und eine Laufleistung von 95.065 Kilometern aufwies. Zur Begründung verwies es darauf, dass Bei Schwacke Gebrauchtfahrzeuge bis zu 12 Jahren notiert werden. Aufgrund des technischen Fortschritts könnten heutzutage Fahrzeuge unproblematisch bis über 200.000 km gefahren werden. Ferner war zu berücksichtigen, dass der Sachverständige dem Fahrzeug in diesem Fall einen guten Pflege- und Erhaltungszustand bescheinigte.

 

 

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