Golling & Kossack
Anwälte für Verkehrsrecht

Verkehrsrecht-News (Archiv)

Am 26.01.2015 entschied das Amtsgericht Berlin Mitte (115 C 3092/14), dass ein Unfallgeschädigter von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt, nicht nur für Unfallgeschädigte, erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis ersetzt verlangen kann.

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Das OLG Celle entschied durch Urteil vom 10.12.2014 ( 14 U139/14), dass derjenige, der sein Fahrzeug auf einer Straße wendet, sich so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

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Das OLG Braunschweig entschied am 06.11.2014  (Az: 8 U 163/13), dass der Verkäufer dann arglistig über die Unfallfreiheit eines Fahrzeugs täuscht, wenn er den Käufer, der fragt, ob der Gebrauchtwagen in einen Unfall verwickelt war, nicht umfassend über dessen Unfallschäden aufklärt. ... Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 09.09.2014 (1 RBs 1/14), darf ein Fahrzeugführer sein Mobiltelefon im Auto benutzen (in den Händen halten), wenn das Fahrzeug vollständig still steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

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Das Landgericht Kaiserslautern (Urteil vom 15.10.2013 – 2 O 783/12) bestätigte die Rechtsansicht des Amtsgerichts Kaiserslautern (Urteil vom 27.06.2014 – 12 C 1759/13) insoweit, dass ein Geschädigter dem gesetzlichen Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen dann genüge tut und sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Satz 2 BGB gezogenen Grenzen bewegt, wenn er das Unfallfahrzeug auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens und des darin ausgewiesenen Restwerts verkauft oder in Zahlung gibt.

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