Italienische Bußgeldwelle – was hat es damit auf sich?

Italien wird zu dieser Zeit tausende Bußgeldbescheide versenden – an deutsche Fahrzeughalter. Aber wie kam es dazu?

Deutsche Fahrzeughalter- und Fahrer, die in diesem und im vergangenen Jahr Urlaub in Italien gemacht und dort nachgewiesen gegen Verkehrsregeln verstoßen haben, wurden bislang größtenteils noch nicht zur Rechenschaft gezogen. Ab sofort können sie wieder belangt werden und müssen nun mit dem Eingang eines Bußgeldbescheides aus Italien rechnen.

Wie kam es zu dieser zeitlichen Verzögerung der Bußgeldbescheide?

Hintergrund dessen ist eine Auseinandersetzung rechtlicher Art zwischen dem Kraftfahrtbundesamt und den italienischen Behörden. Das Kraftfahrtbundesamt hatte Italien schwere Datenschutzverstöße vorgeworfen. Die italienischen Behörden sollen für Verkehrsverstöße Daten beim Kraftfahrtbundesamt abgerufen und diese in Wirklichkeit für andere Verfahren verwendet haben. Folge dessen war, dass das Kraftfahrtbundesamt seit Aufkommen des Verdachtes im Juni 2023 keine Daten von deutschen Fahrzeughaltern mehr an die italienischen Behörden herausgegeben hat. Dies führte dazu, dass die italienischen Behörden ihre Bußgeldverfahren nicht weiter verfolgen konnten.

Was hat sich nun getan, dass die Verstöße wieder verfolgt werden können?

Der Streit im Hinblick auf den Datenaustausch ist beigelegt. Die Länder haben sich inzwischen über Art und Umfang des weiteren Austauschs von Halter- und Fahrzeugdaten geeinigt. Angelaufene Bußgeldverfahren können nun also wieder verfolgt werden; das Kraftfahrtbundesamt hat die Blockierung der Datenweitergabe inzwischen aufgehoben.

Wie werden italienische Bußgelder in Deutschland vollstreckt?

Für viele Deutsche stellt sich nun die Frage, was sie zu tun haben, wenn ein solcher Bußgeldbescheid aus Italien in ihrem Briefkasten landet. Ignorieren sollten Sie ihn in keinem Fall. Auch sollte auf im Bescheid gesetzte Fristen geachtet werden.

Die italienischen Behörden treten Ansprüche auf Zahlung aus Bescheiden gegen die Verkehrssünder an das deutsche Bundesamt für Justiz ab. Dieses leitet dann in Deutschland die Vollstreckungsmaßnahmen ein.

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