Erst durch Spurwechsel Rotlichtverstoß, greift das Regelfahrverbot?

BayObLG 24.10.25, 201 ObOWi 699/25
 
Das Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG) hat klargestellt, dass ein qualifizierter Rotlichtverstoß grundsätzlich auch dann ein Regelfahrverbot nach sich zieht, wenn der Fahrer erst innerhalb des Kreuzungsbereichs auf eine durch Rotlicht gesperrte Fahrspur wechselt.

Der Fall:

Der beschuldigte Fahrer war zunächst auf einer Spur unterwegs, für die Grünlicht galt. Nachdem er in den Kreuzungsbereich eingefahren war, wechselte er jedoch auf eine andere Fahrspur, für die Ampel weiterhin rot zeigte.
Das Gericht stellte fest, dass ein solcher Spurwechsel den Rotlichtverstoß nicht weniger schwerwiegend macht. Auch wenn die Entscheidung zum Spurwechsel erst im Kreuzungsbereich getroffen wird, bleibt es bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß, der regelmäßig mit einem Fahrverbot geahndet wird. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor,  wenn eine Ampel beim Überfahren der Haltelinie bereits länger als eine Sekunde Rot zeigte.

Keine mildere Bewertung wegen fehlender konkreter Gefährdung

Das Gericht betonte außerdem, dass ein Fahrverbot nicht deshalb entfallen kann, weil durch den Spurwechsel keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer entstanden ist. Ein solcher Umstand kann nicht zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden, da das Bußgeldrecht bereits eigene Voraussetzungen für eine Verschärfung der Sanktion vorsieht.
Rücksichtnahme nach dem Verstoß ohne Bedeutung
Auch der Umstand, dass der Fahrer nach dem Spurwechsel besonders vorsichtig gefahren sei, führt nach Ansicht des Gerichts nicht zu einer milderen Bewertung. Eine solche Rücksichtnahme werde ohnehin von jedem Verkehrsteilnehmer erwartet.

Fazit:

Wer in einen Kreuzungsbereich einfährt und anschließend auf eine durch Rotlicht gesperrte Spur wechselt, begeht weiterhin einen qualifizierten Rotlichtverstoß. Dieser kann grundsätzlich ein Regelfahrverbot nach sich ziehen, unabhängig davon, ob es tatsächlich zu einer konkreten Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer gekommen ist.

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