Verkehrsrecht Hannover | GOLLING Rechtsanwaltskanzlei
Verkehrsrecht: News und Urteile
Beiträge rund um das Thema Verkehrsrecht
Kollision zwischen Fahrzeug und rollendem Einkaufswagen – Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers?
AG München – Az. 343 C 28512/12 – ein Zusammenstoß zwischen einem rollenden Einkaufswagen und einem parkenden Auto gilt nicht als Verkehrsunfall und ist damit kein Fall für die......Weiterlesen
Motorhaube verselbstständigt sich – Ansprüche gegen den TÜV?
OLG Oldenburg – Az. 6 U 31/22 – das Gericht hatte in einem besonderen Fall zu entscheiden. Der Klägerin, Halterin eines Fahrzeugs, klappte während der Fahrt auf der Autobahn die Motorhaube hoch. Dies hatte......Weiterlesen
Voraussetzungen für die Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes
OLG Karlsruhe – Az. 3 Orbs 330 SsBs 218/24 – welcher Informationen bedarf es eigentlich für die Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes?Darüber hatte im vergangenen Jahr das OLG......
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LKW gegen betrunkenen Fußgänger – Betriebsgefahr vs. BAK-Wert
OLG Hamm – Az. 9 U 34/14 – die Ermittlung der Haftungsquoten ist im Verkehrsrecht nicht immer einfach und stellt die Gerichte häufig vor Probleme. In diesem Fall hatte das Gericht in einer recht interessanten......Weiterlesen
Wie sind elektrische Fahrräder rechtlich einzuordnen? Fahrrad oder Fahrzeug?
LG Detmold – Az. 10 S 43/15 – das Landgericht Detmold hatte in einer interessanten Fallgestaltung darüber zu entscheiden, wie elektronische Fahrräder, sog. Pedelecs, rechtlich einzuordnen sind. In Betracht......Weiterlesen
"Ende der Autobahn"-Schild – Wie man sich als Fahrzeugfahrer richtig verhält
OLG Hamm – Az. 5 Rbs 34/15 – das OLG Hamm hatte in einem recht interessanten Fall tatsächlich den Regelungsgehalt eines Verkehrsschilds zu erläutern. Es äußerte sich zu dem Verkehrsschild, das......Weiterlesen
Kein Schmerzensgeld für geschädigten Motorradfahrer – das entschied das LG Magdeburg!
LG Magdeburg – Az. 10 O 1092/13 – ein Motorradfahrer klagte nach einem Unfall, bei dem er und sein Motorrad nicht unwesentliche Schäden erlitten hatten, auf Schadensersatz gegen das Land.Ohne......
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Einmaliger Kokain-Konsum und Entziehung der Fahrerlaubnis? Das geht, so das OVG Trier!
OVG Trier – Az. 1 L 3706/15.TR – die Entziehung der Fahrerlaubnis ist, insbesondere für die Personen, die auf ihr Fahrzeug im beruflichen Kontext angewiesen sind, eine der einschneidendsten Maßnahmen bei......Weiterlesen
Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr – was ist das und worauf müssen Verkehrsteilnehmer achten?
BVerwG – Az. 3 C 10.15 – das Bundesverwaltungsgericht präzisierte in dieser Entscheidung, welche Anforderungen der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von......Weiterlesen
Betrunken in der Stadt randaliert – Fahrerlaubnis weg. Zu Recht, so das VG Trier!
Verwaltungsgericht Trier – Az. 1 L 1375/16 – Viele gehen davon aus, ein Entzug der Fahrerlaubnis sei nur möglich, wenn man alkoholisiert am Steuer erwischt wird. Dem ist jedoch nicht so, wie ein Urteil des......Weiterlesen
Unabwendbares Ereignis im Straßenverkehr – was bedeutet das?
OLG Hamm – Az. 11 U 169/14 – das unabwendbare Ereignis im Straßenverkehr; was bedeutet es? Und für wen kann es von Vorteil sein?Geregelt ist dieses in § 17 Abs. 3 des......
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Sturmschäden und KFZ-Teilkaskoversicherung – wann wird geleistet?
OLG Nürnberg – Az. 8 U 775/24 – Sturmschäden, die an Fahrzeugen durch herunterfallende Äste entstehen, sind keine Seltenheit. Fahrzeughalter versuchen in solchen Fällen natürlich, den......Weiterlesen
Dashcam-Problematik – das OLG Stuttgart entschied über Verwertbarkeit der Aufnahmen!
OLG Stuttgart – Az. 4 Ss 543/15 – lange währt die Problematik um die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen und auch die Nutzung dieser im deutschen Raum. Grund dafür ist § 6b Bundesdatenschutzgesetz......Weiterlesen
Wann ist ein Schaden noch „bei Betrieb des Fahrzeugs“ entstanden?
BGH – Az. VI ZR 236/18 – in Rede stand eine Haftung des Fahrzeughalters gem. § 7 Abs. 1 StVG.Gem. der Norm ist der Halter eines Fahrzeugs verpflichtet, einem Verletzten seinen Schaden zu ersetzen,......
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Autokennzeichen HH 1993 darf eingezogen werden – so das VG Düsseldorf!
VG Düsseldorf – Az. 6 L 175/19 – das Verwaltungsgericht hatte über den Einzug eines Kennzeichens zu entscheiden. Auf Wunsch des Fahrzeughalters wurde ihm das Kennzeichen mit der Nummer HH 1993 ausgestellt.......Weiterlesen
50 km/h zu schnell - wegen eines blutigen Fingers – Verkehrsregeln einzuhalten?
AG Frankfurt am Main – Az. 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19 – das AG Frankfurt am Main hatte in einem eher abstrusen Fall zu entscheiden. Ein Fahrzeugfahrer war auf dem Weg ins Krankenhaus – und das mit 80 km/h......Weiterlesen
Verbote in der StVO, die kaum einer kennt – wussten Sie das?
§ 23 Abs. 3 S. 2 StVO – kein freihändiges Fahrradfahren
Gem. § 23 Abs. 3 S. 2 StVO darf nicht freihändig mit dem Fahrrad gefahren werden. Verboten ist also das Loslassen des......Weiterlesen
Kein Wohnmobil-Urlaub auf dem Parkplatz – was droht bei Verstoß?
OLG Schleswig-Holstein – Az. 1 Ss-OWi 183/19 – Der Trend geht hin zum Urlaub mit dem Wohnmobil. Besonders verlockend daran scheint das hohe Maß an Flexibilität zu sein. Zu Halten wann, wo und wie lange......Weiterlesen
Motor im Winter warm laufen lassen – das kann drohen!
Fast jeder Fahrzeugfahrer hat es schon mal gemacht – im Winter den Motor warm laufen lassen. Dies scheint eine gute Möglichkeit zu sein, sich im Winter den kalten Temperaturen zu entziehen, indem der Innenraum des......Weiterlesen
Gekauft wie gesehen beim Autokauf – gilt das immer? Nein, so das OLG Oldenburg!
OLG Oldenburg – Az. 9 U 29/17 – Das OLG entschied in seinem Urteil, dass beim privaten Gebrauchtwagenkauf die im Kaufvertrag vorgesehene Klausel „gekauft wie gesehen“ nur Ansprüche des Käufers......Weiterlesen
Rechts vor links und alles ist rechtens? Nicht immer – zumindest nicht auf Parkplätzen
BGH – Az. VI ZR 344/21 – die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 S. 1 StVO (rechts vor links) findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen......Weiterlesen
Italienische Bußgeldwelle – was hat es damit auf sich?
Italien wird zu dieser Zeit tausende Bußgeldbescheide versenden – an deutsche Fahrzeughalter. Aber wie kam es dazu?Deutsche Fahrzeughalter- und Fahrer, die in diesem und im vergangenen Jahr Urlaub in......
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Anzeige von Vorschäden – Eigentümer müssen Vorschäden anzeigen!
OLG Saarbrücken – 3 W 7/24 – ist ein Vorschaden während der Besitzzeit des Geschädigten eingetreten und verfügt dieser über entsprechende Werkstattrechnungen, aus denen der Vorschaden und......Weiterlesen
Versicherer verweigert Leistung – angeblich manipulierter Unfall
LG Lübeck – Az. 3 O 193/22 – das Langericht Lübeck hatte in diesem Fall über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall zu entscheiden und im Zuge dessen auch über die Leistungspflicht des ebenfalls......Weiterlesen
Kann Verkehrssündern, die nicht über eine Fahrerlaubnis verfügen, stattdessen das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen verbieten? Nein, so das OVG NRW!
OVG NRW – Az. 16 B 1234/24 und 16 B 5678/24 – das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte in einem interessanten Fall zu entscheiden; die beiden Antragsteller hatten jeweils ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug......Weiterlesen
Wer einmal rast, dem glaubt man nicht? Nach Ansicht des OVG ist es so einfach nicht!
OVG Rheinland-Pfalz – Az. 7 A 10988/23 – Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte in einem interessanten Fall zu entscheiden.Im Februar 2022 hatten Polizeibeamte zwei Motorradfahrer angehalten,......
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Kennzeichenmissbrauch – welche Strafe droht?
BayOLG – Az. 200 3 StR R. 504/21 – Das Bayrische Oberlandesgericht hatte in einem Fall des Kennzeichenmissbrauchs zu entscheiden. Aber was ist ein Kennzeichenmissbrauch? Dieser Verbotstatbestand der StVG ist recht......Weiterlesen
BMW-Kombi statt Porsche Cabrio – zumutbarer Ersatz?
BGH – VI ZR 35/22 – Beklagter ist Eigentümer einer Garage. Klägerin ist Mieterin jener Garage und Eigentümerin eines Porsche 911 Turbo S Cabriolet. Mit diesem beabsichtigte die Klägerin in den......Weiterlesen
Rechtfertigt ein Motorschaden das Nutzen einer Rettungsgasse? Nein, laut AG Leutkirch!
AG Leutkirch – Az. 1 OWi 51 Js 26383/23 – man könnte davon ausgehen, dass das Befahren einer Rettungsgasse als Führer eines normalen PKW oder Motorrad – zumindest in speziellen Ausnahmesituationen......Weiterlesen
Beim Fahren unter Alkoholeinfluss erwischt – die „Pralinen-Ausrede“
AG Frankfurt – Az. 907 Cs 515 Js 19563/24 – das AG Frankfurt hatte über eine Trunkenheitsfahrt zu entscheiden. Der Angeklagte befuhr im Januar 2024 mit seinem Fahrzeug die Straße in X und war nicht mehr......Weiterlesen
Alleinige Haftung einer aus dem Grundstück fahrenden PKW-Fahrerin bei Kollision mit Radfahrer
LG Hanau – Az. 2 S 65/22 – das LG Hanau entschied, dass eine aus ihrem Grundstück in dem fließenden Verkehr einfahrende PKW-Fahrerin, die beim Rausfahren mit einem Radfahrer kollidierte, die alleinige......Weiterlesen
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch möglich bei gewerblichen genutzten Fahrzeugen?
OLG Zweibrücken – Az. 1 U 157/13 – Kläger ist in diesem Fall der Inhaber einer Firma. Er begehrt vom Beklagten, dessen volle Einstandspflicht dem Grunde nach außer Streit steht, restlichen......Weiterlesen
Kein Nutzungsausfall für 307 Tage Reparaturdauer – so das OLG Schleswig
OLG Schleswig – Az. 7 U 109/23 – Ist man Opfer eines Verkehrsunfalles geworden und hat Schäden an seinem Fahrzeug erlitten, die der Reparatur in einer Fachwerkstatt bedürfen, hat der Geschädigte......Weiterlesen
Kriterien zum Ersatz von Mietwagenkosten - Schwacke-Liste zwingend?
LG Würzburg – Az. 42 S 905/19 – von welchen Kriterien hängen Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten und dessen Höhe ab, die entstehen, wenn das eigene Fahrzeug aufgrund eines Verkehrsunfalles in......Weiterlesen
22,7 km – Verweis auf einen alternativen Reparaturbetrieb in dieser Entfernung unzumutbar!
AG München – Az. 333 C 3155/23 – nach Ansicht des AG München ist der Verweis auf einen alternativen Reparaturbetrieb durch die gegnerische Versicherung unzumutbar, wenn dieser 22,7 km vom Wohnort des......Weiterlesen
Nutzungsausfallentschädigung für einen ganzen Tag – trotz einer nur kurzweiligen Fahrzeugbegutachtung? Ja, so das LG Mainz!
LG Mainz – Az. 6 O 85/23 – Kläger ist Halter und Eigentümer eines PKW Opel Mokka. Zum Unfallzeitpunkt befand sich das Fahrzeug geparkt auf dem Parkplatz eines Supermarktes. Beklagte ist die......Weiterlesen
Regress des Versicherers gegenüber den eigenen Versicherungsnehmern - möglich? Ja!
AG Lörrach – Az. 3 C 448/22 – ein Fahrzeughalter fährt ohne gültige Fahrerlaubnis und verursacht einen Unfall; seine KFZ-Haftpflichtversicherung begleicht die Ansprüche des Unfallgegners; nun......Weiterlesen
Unklare Verkehrslage – wer haftet beim Überholen?
Landgericht Lübeck – Az. 14 S 13/22 – jeder Fahrzeugführer hat es schon mal erlebt: man kann nicht einschätzen, was das vor einem befindliche Fahrzeug vor hat – möchte es halten; fährt......Weiterlesen
Unfallfahrzeuge – BGH klärt den merkantilen Minderwert
BGH – Az. VI ZR 188/22 – Klägerin ist die Eigentümerin und Halterin eines Fahrzeugs, das bei einem Verkehrsunfall nicht unerheblich beschädigt worden ist. Die Klägerin ließ das Fahrzeug......Weiterlesen
Kasko-Versicherung – ist Erhalt des Neupreises bei Totalschaden möglich?
Oberlandesgericht Hamm – Az. 20 U 96/21 – was passiert, wenn Ihr Kasko-Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verspricht, im Schadensfall den Neupreis Ihres Fahrzeugs zu leisten, wenn innerhalb von 3 Jahren......Weiterlesen
Verkehrsunfall im Ausland – was Sie beachten sollten
Unfälle passieren zu Haufe im täglichen Alltag, seien es Blechschäden oder auch Personenschäden. In der Regel ist jedem bewusst, was in einer solchen Situation grundsätzlich zu tun ist –......Weiterlesen
E-Scooter fahren erlaubt trotz Entziehung der Fahrerlaubnis? Ja, so der Bayrische Verwaltungsgerichtshof!
Bayrischer Verwaltungsgerichtshof – Az. 11 BV 22.1234 – der BayVGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug entzogen worden ist.......Weiterlesen
Verweisen auf günstigere Werkstatt – unter welchen Voraussetzungen kann eine Versicherung das tun?
OLG München – Az. 10 U 5397/21 – Gegnerische Haftpflichtversicherungen versuchen nach einem Verkehrsunfall nicht selten, die eigene Leistungspflicht möglichst gering zu halten oder gar ganz zu vermeiden.......Weiterlesen
Handyverstoß – kann von Regelgeldbuße abgesehen werden?
Amtsgericht Eilenburg – Az. 8 OWi 950 Js 67934/21 – viele Verstöße, die mit der Nutzung eines Smartphones im Verkehr begangen werden können, sind im Bußgeldkatalog (BKat) aufgelistet. Das......Weiterlesen
Kollision zwischen vorfahrtmissachtendem Linksabbieger und zu schnell fahrendem Vorfahrtsberechtigten – Haftung ist zu teilen, so das OLG Schleswig!
OLG Schleswig – Az. 7 U 91/23 – Bei der Kollision eines die Vorfahrt missachtenden Linksabbiegers mit einem Vorfahrtsberechtigten, der allerdings mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fährt, kann......Weiterlesen
Widerrufsrecht beim Leasingvertrag auch mehrere Jahre nach Vertragsschluss möglich? Grundsätzlich nein nach dem BGH.
BGH – Az. VIII ZR 58/23 – Dass ein Finanzierungsleasingvertrag ohne Recht oder Verpflichtung zum Erwerb für den Verbraucher nicht unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherkredits widerrufen werden kann, ist vom......Weiterlesen
Schmerzensgeld für Jogger nach Verkehrsunfall mit Radfahrer
LG Wiesbaden – Az. 9 S 3/24 – Beklagter ist ein Radfahrer, der einen Jogger auf einem Geh- und Radweg zu überholen versuchte. Hierbei berührte der Radfahrer den Jogger und riss ihn mit. Beide Beteiligten......Weiterlesen
Unfall mit einer Straßenbahn – wer haftet und zu welchen Teilen?
Landgericht Freiburg – Az. 6 O 161/21 – das Landgericht Freiburg hatte über einen Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Pkw zu entscheiden.Kläger ist der Fahrzeugeigentümer,......
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Verkehrsunfall nach Motorrad-Stunt – welchen Einfluss hat dies auf die Haftung?
OLG Hamm – Az. 11 U 38/22 – Beklagter war ein Motorrad-Fahrer, der im Dunkeln nur auf seinem Hinterrad auf einer Straße in Stadt fuhr. Kläger war der Fahrer eines Fahrzeugs, mit dem der Beklagte......Weiterlesen
Herabfallender Ast beschädigt Auto – wer muss zahlen?
OLG Frankfurt am Main – Az. 1 U 310/20 – wer muss zahlen, wenn ein herabfallender Ast einen Schaden an einemgeparkten Fahrzeug anrichtet? Damit hatte sich das OLG Frankfurt am Main in zweiter Instanz zu......Weiterlesen
Auto gekauft und Finanzierungsvertrag geschlossen? Der Widerrufsjoker!
Sie haben ein teures Fahrzeug gekauft, im selben Zuge einen Vertrag zur Finanzierung dessen abgeschlossen und bereuen nun den Kauf? Das passiert häufiger als man denkt und muss nicht zwangsläufig mit einem Mangel am......Weiterlesen
Was passiert mit dem Versicherungsschutz, wenn man sich unerlaubt vom Unfallort entfernt?
Landgericht Berlin – Az. 46 S 58/22 – fraglich ist, ob der Versicherungsschutz eines Fahrers bzw. Halters entfällt, wenn dieser sich nach einem Unfall unerlaubt entfernt. Damit hatte sich nun auch das LG Berlin......Weiterlesen
Blitzerapps – sehr beliebt – und verboten!
OLG Karlsruhe – Az. 2 Orbs 35 Ss 9/23 – Blitzer-Apps sind heutzutage keine Seltenheit mehr und werden von vielen Fahrern genutzt. Dass dies verboten ist, ist dem Großteil der Nutzer vermutlich bekannt. Die......Weiterlesen
Autokaufvertrag abgeschlossen – so gelingt die Rückgängigmachung des Vertrages
Grundsätzlich sieht das BGB viele Arten der Aufhebung oder Rückabwicklung von Verträgen vor, die alle an jeweils unterschiedliche Bedingungen geknüpft sind. Dennoch möchte der Gesetzgeber natürlich......Weiterlesen
Keine Kostenbescheide bei Parkverstößen, die durch Privatanzeigen aufgedeckt wurden
Amtsgericht Büdingen – Az. 60 OWi 46/23 – Falsch parken hat – sofern man dabei erwischt wird – regelmäßig ein Bußgeld zur Folge. Aber was passiert, wenn das Falschparken durch eine......Weiterlesen
Mal schnell betrunken mit dem E-Scooter nach Hause fahren? Das kann drohen!
Mit den sog. E-Scootern, die sich nun seit einigen Jahren hartnäckig als Fortbewegungsmittel in den Städten vermehren, kommt es immer wieder zu Verkehrsverstößen und der Verwirklichung von......Weiterlesen
Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer?
OLG Frankfurt – Az. 3 Ss-OWi 1316/22 – Dem Erlass eines Fahrverbotes soll unter anderem einen erzieherischen Zweck haben.Was passiert also, wenn ich das Verfahren so lange hinzieht, dass die......
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Wer trägt die Verfahrens- und weiteren Kosten bei Rücknahme eines Bußgeldbescheids?
AG Maulbronn – Az. 4 OWi 15/24 – Das Amtsgericht Maulbronn hatte über die Frage zu entscheiden, wer im Falle der Rücknahme eines Bußgeldbescheids durch die Bußgeldbehörde im Rahmen eines......Weiterlesen
Führt eine verzögerte Gutachtenerstellung zu einem Verstoß des Klägers gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB? Nicht zwangsläufig, so das AG Leer!
AG Leer – Az. 700 C 160/24 – Das Gericht hatte über die Klage eines Motorrad-Halters auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von knapp 1000,00 € gegen die Versicherung des Unfallgegners zu......Weiterlesen
Auch leichte Fahrlässigkeit beim Verkehrsunfall kann die allgemeine Betriebsgefahr des Unfallgegners vollständig zurücktreten lassen
LG Braunschweig – Az. 5 o 16/24 – Das Landgericht Braunschweig befasste sich mit einem Verkehrsunfall zweier Parteien. Der Kläger war mit seinem Dreirad auf gerader Strecke innerorts unterwegs. Die Beklagte ist......Weiterlesen
Alleinhaftung eines Auffahrenden bei Zweitunfall
LG Lübeck – Az. 9 0 1/22 – Wer bei gleichbleibender Geschwindigkeit auf eine Unfallstelle zufährt, ohne diese seinen Vermutungen auf das Vorliegen eines Unfalls entsprechend anzupassen, hat keinen Anspruch......Weiterlesen
Winterzeit - Reifenwechsel – die Pflicht zur Verwendung von Winterreifen und deren Ausprägungen
In Deutschland herrscht die Winterreifenpflicht. Was heißt das genau? Und welche rechtlichen Unterschiede bestehen zu anderen europäischen Ländern?Zunächst ist auf die verschiedenen......
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OLG Celle – 11 U 109/22 – Kasko-Versicherung für nicht im Verkehr zugelassenes Fahrzeug? Das ist möglich!
Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin. Beklagte ist die Versicherung der Klägerin. Erstere nahm die Versicherung auf Leistung aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Teilkaskoversicherungsvertrag in......Weiterlesen
Eine blinde Person stürzt über E-Scooter; die Klage auf Schadensersatz wird abgelehnt
Landgericht Bremen – Az. 6 O 697/21:Im Jahr 2020 stürzte der seit seiner Geburt erblindete Kläger beim Passieren eines Gehweges über einen auf dem Gehweg abgestellten E-Scooter. Dieser wurde......
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Gilt der Anscheinsbeweis auch bei berührungslosem Unfall? Ja, so das OLG Celle
Der Anscheinsbeweis findet insbesondere im Verkehrsrecht bei Auffahrunfällen Anwendung. Nach diesem wird grundsätzlich vermutet, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat, sofern keine atypischen......Weiterlesen
Carsharing-Parkplätze müssen freigehalten werden!
VG Düsseldorf – Az. 14 K 491/23 – so entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.Es wies die Klage einer Falschparkerin gegen den ihr auferlegten Kostenbescheid für das beauftragte......
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Wegen 30€-Bußgeld bis vor das Bundesverfassungsgericht? Diesen Weg ging ein Fahrzeughalter aus Siegburg - mit Erfolg!
BVerfG – Az. 2 BvR 1457/23–Ende 2022 wurde gegen den Beschwerdeführer ein Bußgeld in Höhe von 30€ erlassen, da dieser die zulässige Höchstparkdauer von einer Stunde überschritten......Weiterlesen
Schäden durch Minderjährige im Straßenverkehr – haften Eltern für ihre Kinder?
Erst kürzlich hatte das LG Lüneburg über einen Fall zu entscheiden, in dem ein neunjähriges Kind ein im öffentlichen Raum geparktes KFZ mit seinem Fahrrad beschädigt hat. Im ruhenden Verkehr kommt......Weiterlesen
Haftung bei Unfall mit E-Scooter?
Welche verkehrsrechtlichen Regelungen gelten für E-Scooter? Das AG Berlin-Mitte hat entschieden!AG Berlin-Mitte – Az. 151 C 60/22 V – Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte über die Klage eines......
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Schadensersatzansprüche trotz Verstoßes gegen Überholverbot? Das ist möglich!
OLG Celle – Az. 14 U 122/23 – Das Oberlandesgericht Celle hatte im März 2024 über die Berufung eines klägerischen Fahrzeugführers zu folgendem Sachverhalt zu entscheiden:Der......
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"Bei Betrieb des KFZ" gem. § 7 Abs. 1 StVG auch bei abgeschaltetem Motor? Ja, so das OLG Schleswig!
OLG Schleswig-Holstein – Az. 7 U 48/24 – Das Oberlandesgericht Schleswig hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob ein Schaden auch dann „beim Betrieb des KFZ“ gem. § 7 Abs. 1 StVG......Weiterlesen
Fahrtenbuchauflage ist unzulässig, wenn der Fahrzeugführer durch Google ermittelbar ist
VG Berlin – Az. 37 K 11/23 – Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die durch eine Straßenverkehrsbehörde angeordnete Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO für unzulässig, da sich der......Weiterlesen
Verhüllungsverbot beim Autofahren? Das OVG Rheinland-Pfalz sagt ja!
OVG Rheinland-Pfalz – Az. 7 A 10660/23 – Darf beim Führen eines KFZ das Gesicht aus religiösen Gründen verhüllt werden? Nein.Zu diesem Ergebnis kommt das OVG Rheinland-Pfalz, das......
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Anhänger auf bzw. an der Straße parken: nur zwei Wochen erlaubt
Wohin mit einem Anhänger, wenn auf dem eigenen Grundstück kein Platz ist? Er darf auf der Straße stehen ‒ aber höchstens zwei Wochen an derselben Stelle. Öffentlicher Parkraum ist knapp, vor allem in......Weiterlesen
Cannabis 2024: Legalisierung & Straßenverkehr
Die Legalisierung von Cannabis ist in Deutschland ein ständig diskutiertes Thema mit potenziell weitreichenden Folgen. Besonders die Verkehrssicherheit und die Kontrolle des psychoaktiven Wirkstoffs THC stehen im......Weiterlesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme
AG Hagen – Az. 19 C 128/21 –Das Gericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine Erstattungsfähigkeit der Kosten für die ergänzende Stellungnahme nur dann gegeben ist,......
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Verweis auf eine 21,9 km entfernte Referenzwerkstatt ist nicht zumutbar
Das Amstgericht Hamburg-Barmbek hat durch Urteil vom 19.02.2024 – Az. 811a C 29/22 – aktuell entschieden, dass der Verweis auf eine 21,9 km vom Wohnort des Klägers entfernte Referenzwerkstatt nicht zumutbar......Weiterlesen
Ersatz von Bauteilen, die nicht durch den Unfall, sondern durch die Reparatur beschädigt wurden
Landgericht Landshut, Urteil vom 27.06.2023 – Az. 44 O 3174/21 –Das Gericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Bauteile eines Fahrzeugs, im vorliegenden Fall die Radlaufleisten, die......
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Ersatz der Mietwagenkosten: Arithmetisches Mittel der Fraunhofer-Liste und Schwacke-Liste
Das AG Itzehoe vertritt in seinem Urteil vom 27.02.2023 – Az. 95 C 67/22 – die Auffassung, dass bei der Ermittlung der ersatzfähigen Mietwagenkosten bei der nach § 287 ZPO vorzunehmenden gerichtlichen......Weiterlesen
Ersatzpflicht der Sachverständigenkosten nach Unfall: Gesamtbetrachtung der Kosten
AG München vom 28.09.2023 – Az. 322 C 14992/23Es ist bei der Frage, ob die Sachverständigenkosten in einer Weise überhöht sind, dass selbst ein Laie die Überhöhung hätte......
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Umfang der Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde zur Reinhaltung von Straßen- und Wegeflächen von Herbstlaub
OLG Bremen, Beschluss vom 13. April 2018 – 1 U 4/181. Eine Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflichten nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und......
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Kontrollintervalle der Gemeinde bei innerörtlichen Straßen
OLG Saarbrücken, Urteil vom 18. Mai 2017 – 4 U 146/16, NJW 2017, 2689 § 823 BGB, § 839 BGB, § 9 Abs. 3a StrG SL1. Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde ihrer......
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Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Bußgeldverfahren
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist im Bußgeldverfahren eher die absolute Ausnahme. Nun ist aber das Bayerische Oberlandesgericht in einem Verfahren (Az. 201 ObOWi 1363/22) von der Notwendigkeit der Bestellung......Weiterlesen
Urteil im Dieselverfahren: BGH bejaht Schadensersatzansprüche
Dieselfahrer, die unwissentlich ein Fahrzeug mit sogenanntem Thermofenster gekauft haben, können Anspruch auf Schadensersatz in Zukunft auch wegen Fahrlässigkeit seitens des Autoherstellers geltend machen. Dieses......Weiterlesen
HIS-Löschung nach gutachterlicher Reparaturbestätigung
Wer nach Abrechnung fiktiver Reparaturkosten eine aussagekräftige Reparaturbestätigung vorlegt, hat Anspruch darauf, dass der Eintrag der fiktiven Abrechnung im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungen (HIS)......Weiterlesen
Zeitablauf bei drohendem Fahrverbot
OLG Karlsruhe 1 Rb 36 Ss 778/22 vom 13.01.2023Von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot nach § 25 StVG kann abgesehen werden, wenn es aufgrund Zeitablaufs nicht mehr geboten erscheint, weil dessen......
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Haftungsquote von 30/70 bei Unaufklärbarkeit einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Sattelzug
Das Amtsgericht Erding entschied mit Urteil vom 04.05.2023, Az. 121 C 5430/21, dass bei einer Kollision zwischen einem Auto und einem Sattelzug, wenn beide Seiten nicht nachweisen können, dass sie kein Verschulden am......Weiterlesen
Mangelnde Abgrenzbarkeit des Zweitschadens vom Vorschaden
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 21.12.2022, Az. 343 C 13596/21, besteht in den Fällen eines (zunächst) verschwiegenen, mit dem geltend gemachten Schaden ganz oder teilweise deckungsgleichen......Weiterlesen
Haftung eines rollenden Anhängers
Welche Haftung bei rollendem Anhänger?Wird ein auf einer Straße abgestellter Anhänger durch eine Kollision in Bewegung gesetzt und beschädigt im Rollvorgang ein Gebäude, ist die......
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Nutzungsausfallentschädigung sogar für 25 Tage
Das AG Buxtehude entscheid mit Urteil vom 14.10.2022 | Az. 31 C 251/22, dass es dem Kläger nicht zu Lasten gelegt werden kann, wenn er erst nach Eingang der Zahlung der Beklagten und damit ganze 20 Tage nach dem Unfall......Weiterlesen
Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand bei Stein auf Fahrbahn
Das Landgericht Koblenz entscheid in einer Entscheidung vom 28.07.2022 (Az. 10 O 59/22), dass ein auf der der Fahrbahn liegender 15 x 15 cm großer Stein jedenfalls dann noch keine Verkehrs-sicherungspflichtverletzung......Weiterlesen
Streitiger Auffahrunfall und Anscheinsbeweis
Vor dem Amtsgericht Freudenstadt (06.07.2022 |Az. 5 C 59/21) war streitig, ob bei einem Auffahrunfall der Vordermann rückwärts oder der Hintermann vorwärts aufgefahren war.Die durchgeführte......
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Betrunken oder unter Drogeneinfluss auf einem E-Scooter unterwegs führt zu Fahrverbot
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei Nutzung eines E-Scooters rechtmäßig.Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden (Beschl. v. 26.06.2021, Az. 1 Owi 2......
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Stationärer Blitzer TraffiStar S350 | Vor Inbetriebnahme müssen alle Eichmarken kontrolliert werden
Das AG Stade hat durch Urteil vom 23.09.2021 (Az. 34 OWi 2530 JS 28725/20) entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahren die ordnungsgemäße Funktionsweise des Gerätes zum Tatzeitpunkt......Weiterlesen
Ermittlung des merkantilen Minderwerts bei einem Luxusfahrzeug (Ferrari)
Das LG Mainz entschied in einem Urteil vom 28.10.2022 (Az. 2 O 200/21), dass der merkantile Minderwert eines Ferraris aufgrund der äußerst geringen Stückzahl mit den in der Kfz-Branche üblicherweise bei......Weiterlesen
50 : 50 Haftungsquote bei einem Unfall zwischen einem Pkw und einer auf dem Zebrastreifen fahrenden Radfahrerin
Das AG Würzburg hält in seinem Urteil vom 24.05.2022 (Az. 30 C 1164/21) bei einem Unfall zwischen einem Auto und einer Radfahrerin, die mit ihrem Fahrrad über den Fußgängerüberweg fährt, eine......Weiterlesen
Haftungsquote von 100 % bei Spurwechsel
Das AG Bonn (Az. 118 C 94/21) entschied, dass bei einem Unfall infolge eines Spurwechsels wegen der hohen Sorgfaltspflichtanforderungen des § 7 Abs. 5 StVO grundsätzlich von einer vollen Haftung des Spurwechslers und......Weiterlesen
Haftungsquote 30/70 bei Unaufklärbarkeit einer Kollision zwischen Pkw und Sattelzug
Das Amtsgericht Erding entschied mit Urteil vom 04.05.2023, Az. 121 C 5430/21, dass bei einer Kollision zwischen einem Auto und einem Sattelzug, wenn beide Seiten nicht nachweisen können, dass sie kein Verschulden am......Weiterlesen
Motorrad kann die Dauer einer Fahrtenbuchauflage verlängern
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2015 , Az. 3 C 13.2014, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Behörde die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer......Weiterlesen
Rücktritt wegen fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs
Der BGH entschied durch Urteil vom 15.04.2015 (Az. VIII ZR 80/14) die Frage, ob ein sofortiger Rücktritt gerechtfertigt ist, wenn der Käufer eines Gebrauchtwagens das Fahrzeug mit "TÜV neu" kauft und das Fahrzeug......Weiterlesen
Drängeln rechtfertigt keinen eigenen Abstandsverstoß
Der Einwand eines Dränglers von hinten rechtfertigt kein eigenes zu dichtes Auffahren auf den Vordermann. 16 Meter Abstand bei einer Geschwindigkeit von 116 km/h sind dabei zu wenig und führte zu 320 €......Weiterlesen
