Punkteübernahme beim Blitzen: Bis zu 30.000 Euro Bußgeld möglich

BVerfG, Beschluss vom 16.09.2026 – 2 BvR 1426/26

Wer nach einem Verkehrsverstoß versucht, die Punkte in Flensburg durch eine andere Person übernehmen zu lassen, riskiert seit dem 1. Juli 2026 ein erhebliches Bußgeld. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue gesetzliche Regelung nicht zur Entscheidung angenommen.

Was ist bei einer Punkteübernahme verboten?

Nach § 4c StVG ist es untersagt, eine Behörde über die Person zu täuschen, die eine mit Punkten bewertete Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat. Auch das Anbieten einer solchen Täuschung sowie die Vermittlung entsprechender Kontakte sind verboten.

Verstöße können gemäß § 23 Abs. 2 StVG mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Das Verbot erfasst nicht nur gewerbliche Angebote, sondern auch privat organisierte Punkteübernahmen.

Warum scheiterte die Verfassungsbeschwerde?

Der Beschwerdeführer hielt die Regelung insbesondere für unverhältnismäßig. Er kritisierte die hohe Bußgeldandrohung und argumentierte, dass Punkteübernahmen zugunsten von Familienangehörigen von einer Sanktion ausgenommen werden müssten.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung an. Der Beschwerdeführer hatte eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht ausreichend begründet.

Wichtig: Das Gericht hat damit nicht abschließend über die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung entschieden. Die Beschwerde scheiterte bereits an den gesetzlichen Begründungsanforderungen.

Was bedeutet das für Autofahrer?

Wer Punkte für eine andere Person übernimmt oder eine solche Übernahme organisiert, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Die Höchstgeldbuße von 30.000 Euro wird allerdings nicht automatisch verhängt. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

Fazit: Die neue Regelung macht die organisierte und private Punkteübernahme zu einem erheblichen rechtlichen Risiko. Betroffene sollten einen entsprechenden Bußgeldvorwurf frühzeitig anwaltlich überprüfen lassen.

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