Unfall beim Linksabbiegen: Überholender haftet trotz fehlender Rückschau zu zwei Dritteln

 OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.04.2024 – 1 U 116/23

Wer beim Linksabbiegen die vorgeschriebene zweite Rückschau unterlässt, muss bei einem Unfall grundsätzlich mit einer Mithaftung rechnen. Das gilt auch dann, wenn der nachfolgende Verkehr wegen eines Überholverbots eigentlich nicht überholen dürfte. Dies entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken.

Der Fall: Zusammenstoß zwischen Traktor und überholendem Pkw

Ein Traktorfahrer wollte nach links abbiegen und hatte den Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig gesetzt. Ein nachfolgender Autofahrer überholte den Traktor trotz bestehenden Überholverbots. Während des Abbiegevorgangs kam es zur Kollision.
Der Traktorfahrer hatte unmittelbar vor dem Abbiegen nicht erneut nach hinten geschaut. Streitig war deshalb, wie die Haftung zwischen den Unfallbeteiligten aufzuteilen ist.

Gericht: Doppelte Rückschaupflicht gilt auch bei Überholverbot

Nach § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO müssen Linksabbieger sowohl vor dem Einordnen als auch unmittelbar vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr achten.

Das OLG Zweibrücken stellte klar, dass diese Pflicht grundsätzlich auch bei einem bestehenden Überholverbot gilt. Ein Linksabbieger darf sich nicht allein darauf verlassen, dass andere Verkehrsteilnehmer die Verkehrsregeln beachten.

Gleichzeitig hatte der überholende Autofahrer gegen das Überholverbot und das Verbot des Überholens bei unklarer Verkehrslage nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO verstoßen.

Das Gericht bewertete dessen Verkehrsverstöße als schwerwiegender und legte folgende Haftungsverteilung fest:

• Überholender Autofahrer: 2/3 der Haftung
• Linksabbiegender Traktorfahrer: 1/3 der Haftung

Was bedeutet das für Autofahrer?

Fazit: Auch bei einem bestehenden Überholverbot müssen Linksabbieger unmittelbar vor dem Abbiegen den rückwärtigen Verkehr kontrollieren. Wer hingegen trotz Überholverbots und erkennbarer Abbiegeabsicht überholt, riskiert eine überwiegende Haftung.

Die konkrete Haftungsquote hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach einem Verkehrsunfall empfiehlt es sich daher, die Haftungsverteilung und mögliche Schadensersatzansprüche anwaltlich prüfen zu lassen.
 
 

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